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Allgemeine Rechtsstellung
Zuständigkeit im Strafverfahren
Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft
Allgemeine Rechtsstellung und Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist eine von den Gerichten unabhängige Behörde. Sie ist organisatorisch selbständig und eigenständiges Organ der Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft übt keine Rechtsprechungstätigkeit aus, diese ist allein den Gerichten vorbehalten. Sie wirkt daran jedoch durch Stellung entsprechender Anträge mit.
Die Staatsanwaltschaft gehört somit zur "Exekutive" - nicht zur "Recht sprechenden Gewalt". Allerdings ist auch sie ein "Organ der Rechtspflege", das der Dritten Gewalt zugeordnet ist.
Mit Ausnahme der Bundesbehörde des Generalbundesanwaltes, der das Amt der (Bundes-)Staatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof ausübt, handelt es sich bei den Staatsanwaltschaften um Behörden des jeweiligen Bundeslandes. Justiz ist Ländersache.
In Baden-Württemberg bestehen Staatsanwaltschaften bei den Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart.
Im badischen Landesteil bestehen die Staatsanwaltschaften in Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg und Waldshut-Tiengen.
Im württembergischen Landesteil sind es die Staatsanwaltschaften in Ellwangen (Jagst), Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Ulm.
Übersicht über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
Die Staatsanwaltschaft wird im Ermittlungsverfahren, das der Aufklärung von Straftaten dient, als die Ermittlungen leitende Behörde tätig. Nach Abschluss des Zwischen- und des Hauptverfahrens, in dem das Gericht die verfahrensleitende Position übernimmt, obliegt die Aufgabe der Vollstreckung (von Geld- und Freiheitsstrafen, Kostenbeitreibung) wiederum der Staatsanwaltschaft.
Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist somit die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten.
Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, ist sie berechtigt und verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung / Legalitätsprinzip).
Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, hat sie zunächst den Sachverhalt zu erforschen. Dabei hat sie nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen.
Zu diesem Zweck ist sie befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften eingreifen. In der Regel wird sie mit den notwendigen Ermittlungen die Polizeidienststellen (Schutz- oder Kriminalpolizei) beauftragen.
Ermittlungshandlungen sind beispielsweise die Vernehmung von Zeugen, Hinzuziehung von Sachverständigen, Einnahme eines Augenscheins, Durchsuchungen von Räumlichkeiten, Beschlagnahme von Gegenständen, Überwachung der Telekommunikation, Einsatz technischer Mittel oder von verdeckten Ermittlern, vorläufige Festnahme und Verhaftung von Verdächtigen. Teilweise sind diese Maßnahmen nur mit Erlaubnis eines Richters zulässig.
Straftaten zu verhindern gehört dagegen nicht zum Kernbereich staatsanwaltlicher Aufgaben. Diese sog. Gefahrenabwehr obliegt in erster Linie den Polizeibehörden (Regierungspräsidien, Landratsämter, Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften, Stadtkreise und Gemeinden) sowie dem Polizeivollzugsdienst (Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei, Landespolizei und hier insbesondere die Polizeipräsidien mit ihren nachgeordneten Dienststellen). Diese nehmen ihre präventiven Aufgaben ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft wahr.
Für die Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse ist die Staatsanwaltschaft n i c h t zuständig.
Auch im gerichtlichen Teil eines Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft an jedem Verfahrensabschnitt beteiligt und muss vor wesentlichen Entscheidungen gehört werden. Sie stellt gegebenenfalls prozessuale Anträge und ist befugt, Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten einzulegen.
Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft nimmt an jeder Gerichtsverhandlung in Strafsachen teil und wirkt zusammen mit dem Gericht darauf hin, dass das Gesetz beachtet wird. Er sorgt durch geeignete Anträge, Fragen oder Anregungen dafür, dass nicht nur die Tat in ihren Einzelheiten, sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und alle Umstände erörtert werden, die für die Rechtsfolgen von Bedeutung sein können.
Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Vollstreckung der von den Strafgerichten verhängten Strafen und Maßregeln. Hier sorgt die Staatsanwaltschaft dafür, dass Geldstrafen und Verfahrenskosten bezahlt und Freiheitsstrafen vollstreckt werden.
Von der Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist aber deren praktischer Vollzug in den Gefängnissen zu unterscheiden. Hierfür sind die von den Staatsanwaltschaften organisatorisch selbständigen Justizvollzugsanstalten zuständig.
Weitere Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind die Mitwirkung bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen, also der Unterstützung ausländischer Strafverfolgungs-behörden im Inland, und bei Gnadenentscheidungen.
Eine beschränkte Mitwirkung obliegt der Staatsanwaltschaft im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Verfolgungsbehörde sind hier in erster Linie die Verwaltungs-behörden. Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wirkt die Staatsanwaltschaft nicht mit. Diese wird erst tätig, wenn der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat und die Akten der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das zuständige Gericht vorgelegt werden.
Im weiteren Verfahren hat sie grundsätzlich die gleiche Stellung wie im Strafverfahren. Es handelt sich aber auch weiterhin um ein Bußgeldverfahren und nicht um ein Strafverfahren.
